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Die Kreisverwaltung Göttingen weist die jüngste Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Carl Stiller an der Windenergieplanung im Landkreis als unsachlich zurück. Sie betont, dass die Vorwürfe unbegründet sind und verweist auf eine transparente und sorgfältige Planung im Einklang mit gesetzlichen Vorgaben.
Die Erste Kreisrätin Doreen Fragel erklärt: „Für den Teilplan Wind setzt die Kreisverwaltung von Anfang an auf Transparenz und eine moderne Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bieten wir auch vor dem Beginn der öffentlichen Beteiligung drei Informationsveranstaltungen an, um den Prozess und die Partizipationsmöglichkeiten so offen und zugänglich wie möglich zu vermitteln. Insgesamt besteht über elf Wochen Zeit für Stellungnahmen, weswegen ich den Wunsch der FDP-Kreistagsfraktion nicht verstehe, die Eingabefrist zu verlängern. “, sagt die Erste Kreisrätin Doreen Fragel in einem Statement.
Doreen Fragel fügt hinzu: „Seit dem 24. April sind die Kommunen über den Teilplan informiert. Bereits im vergangenen Jahr im Mai haben wir mit den Städten und Gemeinden intensive Gespräche geführt. Deshalb bin ich sehr verwundert über die Mutmaßung, dass es ‚auf dem Land brodelt‘, wie Thomas Carl Stiller polemisiert. Der Kreisverwaltung sind solche Stimmen nicht bekannt. Im Gegenteil: Dieses Vorgehen ist bei den allermeisten Beteiligten sehr positiv aufgenommen worden.“
Die gesetzlich vorgesehene Frist für Stellungnahmen wurde bereits verlängert und ist angemessen, zumal die Diskussion seit langem geführt wird und nicht neu ist. Die Fristen wurden zudem mit den Bürgermeistern der Einheits- und Samtgemeinden abgestimmt.
„Die Europameisterschaft als Grund für eine Fristverlängerung zu nennen, ist unhaltbar und wird der Sache nicht gerecht“, sagt Doreen Fragel.
Unsachliche Kritik und falsche Behauptung
Die Kreisverwaltung weist die Vorwürfe des FDP-Fraktionsvorsitzenden zurück. Die Behauptung, es mangele an Abstimmung zwischen Stadt und Landkreis, ist falsch. Auf eine schriftliche Anfrage hin wurde Thomas Carl Stiller erklärt, dass die Stadt Göttingen sich für ein anderes Vorgehen zur Ausweisung von Windflächen entschieden hat. Beide Pläne sind daher nicht vergleichbar, und der Rückschluss, es käme zu einer Ballung von Windrädern, ist unseriös.
Ebenso ist die Rede von einer „Überdosis“ in Zusammenhang mit der aktuellen Planung. Dies scheint ideologisch motiviert und verkennt die Vorgaben, die der Landkreis zu erfüllen hat. Der Landkreis hat nicht wesentlich über diese Vorgaben hinaus geplant.
Ernsthafte Auseinandersetzung mit Sorgen der Bürgerinnen und Bürger
Die Kreisverwaltung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Windkraft ernst. Bei den betroffenen Gebieten beispielsweise rund um die Gieboldehausen herum, hat die Samtgemeinde bereits vor Jahren die Weichen für den Ausbau gestellt hat. Die Kreisverwaltung hat in ihrem Planungskonzept bewusst den Siedlungsabstand von 1.000 Metern eingehalten, um Siedlungsbeeinträchtigungen zu minimieren und die Sorgen vor Ort ernst zu nehmen.
„Die Kreisverwaltung bedauert, in dieser Deutlichkeit reagieren zu müssen, und fordert von Thomas Carl Stiller die Rückkehr zu einer faktenbasierten und sachlichen Debatte“, sagt Doreen Fragel in einem Statement.