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Am Donnerstag, dem 21.11.2024 um 15:30 Uhr trifft sich der Kreistag des Landkreises Göttingen in der Stadthalle Osterode am Harz, Dörgestraße 28, 37520 Osterode am Harz, zu seiner 17. öffentlichen Sitzung.
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Feststellung der Tagesordnung; Genehmigung des Protokolls über die 16. öffentliche Sitzung des Kreistages 04.09.2024; Mitteilungen und Berichte; Rechtsverhältnisse der Beschäftigten: Delegation von Zuständigkeiten vom Kreistag auf den Kreisausschuss bzw. den Landrat; Personalauswahlverfahren: Regelung des Verfahrens bei Entscheidungszuständigkeit des Kreisausschusses und des Kreistags; Berufungen als Prüferinnen des Rechnungsprüfungsamtes; Besetzung der Stelle der Fachbereichsleitung Umwelt beim Landkreis Göttingen; Feststellung der Qualifizierung zur Übertragung eines Amtes nach Besoldungsgruppe A 14 NBesG; Zukunftsregion Südniedersachsen (ZRS) - Projekt „Liga nachhaltige Betriebe“; Nachbesetzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Göttingen durch Berufung neuer Mitglieder; Erhebung von Verwaltungsgebühren im Rahmen der Rechnungsprüfung: Gebührenhöhe im Haushaltsjahr 2025; Schulgebäude in der Christian-Blank-Straße 15 in 37115 Duderstadt: überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 119 NKomVG im Zuge des Umbaus des EGs zu Verwaltungsräumen sowie Folgenutzung der oberen Geschosse ab voraussichtlich 2027; Neubau Radweg K8 Waake - B27 (Södderich): überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gem. § 119 NKomVG Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen im Bereich der Jugendhilfe: überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen; Beschluss über den Jahresabschluss des Landkreises Göttingen für das Haushaltsjahr 2023 sowie die Entlastung des Landrates; Zuwendungen an die Gemeinden im Rahmen der KiTa-Vereinbarung; Annahme von Spenden/Zuwendungen an den Landkreis Göttingen über 2.000 Euro; Verzicht auf die Aufstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses für das Jahr 2023; Vereinbarungen mit der Stadt Göttingen: Schließung der Vereinbarungen zum Gesundheitsamt, Veterinäramt sowie der Betreuungsstelle zum 01.01.2025; Prüfung der Streichung der Mindestentfernung in der Schülerbeförderungssatzung des Landkreises Göttingen: Antrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2024; Eintrittspreise im HöhlenErlebnisZentrum Iberger Tropfsteinhöhle Bad Grund ab 01.01.2025; Änderung der Richtlinie des Landkreises Göttingen über die Gewährung von Zuwendungen für Kunst- und Kulturschaffende; Umsetzung einer Arbeitspflicht für Personen im Leistungsbezug: Antrag der CDU-Fraktion vom 09.09.2024; Entsendung von Verwaltungsvertreterinnen/Verwaltungsvertretern und Stellvertretungen in den Psychiatrie-Ausschuss im Rahmen des Sozialpsychiatrischen Verbundes Göttingen; Weisungsbeschluss Jahresabschluss 2022 des Jugendhilfe Südniedersachsen e.V.; Haushalts- und Wirtschaftsplan des Jugendhilfe Süd-Niedersachsen e.V. für 2025 und 2026; Richtlinie zur Förderung von teambezogenen Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen der inklusiven alltagsintegrierten Sprachbildung; Landschaftsschutzgebiet "Südharz bei Zorge" (EU- Vogelschutzgebiet V54): Wertung der Anregungen und Bedenken sowie Beschluss; Abfallbewirtschaftungssatzung (Abfallsatzung) für den Landkreis Göttingen und Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbewirtschaftung (Abfallgebührensatzung) für den Landkreis Göttingen; Prüfung der Beschaffung von Schwimmcontainern für deren Einsatz während der Sanierung von Schwimmhallen im Landkreis Göttingen: Antrag der Gruppe SPD/GRÜNE vom 12.07.2024; Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale Ebergötzen; Einführung einer Anlieferungskarte für Grünabfälle im Landkreis Göttingen: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.11.2024; Anfragen und Anregungen
gez. Landrat Marcel Riethig
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung (spätestens jedoch zwei Stunden nach Sitzungsbeginn) besteht für die Zuhörerinnen und Zuhörer die Möglichkeit, Fragen an den Kreistag und die Verwaltung zu richten.
Der öffentliche Teil der Sitzung wird vom StadtRadio Göttingen übertragen. Der Audio-Livestream ist über die Webseite des Landkreises Göttingen www.landkreisgoettingen.de erreichbar.
Die Tagesordnung kann in den Informationen des Landkreises Göttingen, Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen, u. Herzberger Straße 5, 37520 Osterode am Harz sowie auf der Internetseite www.landkreisgoettingen.de/Kreistagsinformationen eingesehen werden.