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Am Mittwoch, dem 19.03.2025 um 15:00 Uhr trifft sich der Kreistag des Landkreises Göttingen im Ratssaal des Neues Rathauses der Stadt Göttingen, Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen, zu seiner 19. öffentlichen Sitzung.
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Feststellung der Tagesordnung; Genehmigung des Protokolls über die 18. öffentliche Sitzung des Kreistages am 08.01.2025; Mitteilungen und Berichte; Berufung von beratenden Mitgliedern in Fachausschüsse: Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Göttingen; Haushalt 2025/2026: Stellungnahmen der kreisangehörigen Kommunen zum Entwurf des Haushaltes 2025/2026, Stellenplan für die Haushaltsjahre 2025/2026 und Haushaltssatzung 2025/2026; 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für Ehrenbeamte/ ehrenamtlich Tätige des Landkreises Göttingen; Antrag der Gruppe SPD/GRÜNE: Ausbildungsfähigkeit beim Landkreis Göttingen stärken; Beförderung zum Leitenden Kreisverwaltungsdirektor; Abberufung eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes; Unterrichtung über die Aufnahme eines Kredites; Annahme von Spenden/Zuwendungen an den Landkreis Göttingen; Benennung eines Mitgliedes des Verwaltungsrates der Sparkasse Duderstadt; EAM GmbH und Co. KG - Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschaftserklärung; Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gem. § 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG); Auswirkungen einer Streichung der Mindestentfernung in der Schülerbeförderungssatzung des Landkreises Göttingen; Überörtliche Prüfung des Landkreises Göttingen gemäß §§ 1 bis 4 NKPG: Digitalisierung an berufsbildenden Schulen in der dualen schulischen Ausbildung am Beispiel von ausgewählten Berufsfeldern; Benennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den örtlichen Beirat (SGB II-Beirat); Vorbereitung der 8.Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN); Antrag der Gruppe SPD/GRÜNE: Aufnahme von Wärmepumpen in die Richtlinie des Förderprogrammes Altbausanierung; Antrag der Gruppe SPD/GRÜNE: Konzept für ein Solarförderprogramm des Landkreises Göttingen; Landschaftsschutzgebiet Harz (Landkreis Osterode am Harz): Wertung der Anregungen und Bedenken sowie Beschluss; Antrag der CDU-Kreistagsfraktion: Einführung einer Anlieferungskarte für Grünabfälle im Landkreis Göttingen; Antrag der CDU-Kreistagsfraktion: Festlegung von Kriterien für die Bewilligung von Vereinszuschüssen; Antrag der Gruppe SPD/GRÜNE: Bürokratie-Abbau im Landkreis Göttingen schneller vorantreiben; Interfraktioneller Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, der FDP-Kreistagsfraktion und der FWLG-Kreistagsfraktion: Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken - Für eine nachhaltige Kommunalfinanzierung und gerechte Aufgabenverteilung; Anfragen und Anregungen
gez. Landrat Marcel Riethig
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung (spätestens jedoch zwei Stunden nach Sitzungsbeginn) besteht für die Zuhörerinnen und Zuhörer die Möglichkeit, Fragen an den Kreistag und die Verwaltung zu richten.
Die Tagesordnung kann in den Informationen des Landkreises Göttingen, Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen, u. Herzberger Straße 5, 37520 Osterode am Harz sowie auf der Internetseite
www.landkreisgoettingen.de/Kreistagsinformationen eingesehen werden.